Nach der jüngsten Entscheidung, Pam Bondi von ihrem Posten zu entfernen, hat sich die Suche nach einem neuen US-Generalstaatsanwalt intensiviert. Jüngste Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass der Auswahlprozess stark von einer bestimmten Fraktion der Republikanischen Partei beeinflusst wird: denjenigen, die sich dafür einsetzen, die Legitimität vergangener und zukünftiger Wahlen in Frage zu stellen.
Der Einfluss von „Wahlintegritäts“-Aktivisten
Bei einem kürzlich vom konservativen Podcaster Steve Stern organisierten Aufruf zum Thema „Wahlintegrität“ äußerten mehrere prominente Persönlichkeiten, die mit den Bemühungen zur Aufhebung der Wahl 2020 in Verbindung stehen, ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Ausrichtung des Justizministeriums (DOJ).
Das Gespräch verdeutlichte die wachsenden Spannungen zwischen der Regierung und den Aktivisten, die dazu beigetragen haben, sie an die Macht zu bringen. Diese Redner – darunter John Eastman, ein Architekt der Wahlherausforderungen im Jahr 2020, und der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn – äußerten ihre Frustration darüber, dass das DOJ seine Befugnisse nicht genutzt hat, um Behauptungen über manipulierte Wahlmaschinen oder „Deep State“-Eingriffe zu untersuchen.
„Die Tatsache, dass diese Sache nicht im größtmöglichen Umfang untersucht und strafrechtlich verfolgt wird … beunruhigt mich zutiefst“, erklärte John Eastman.
Dieser Druck unterstreicht einen deutlichen Wandel der Erwartungen: Viele Aktivisten suchen nicht mehr nur nach einem Rechtsverteidiger für den Präsidenten, sondern fordern ein Justizministerium, das sich aktiv mit rechtlichen Herausforderungen für Wahlverfahren und Wahltechnologien befasst.
Die Spitzenkandidaten: Ein Profil der Wahlskepsis
Während das Weiße Haus seine Optionen abwägt, teilen die Spitzenkandidaten für das Amt eine gemeinsame Skepsis gegenüber etablierten Abstimmungsprozessen.
Todd Blanche (amtierender Generalstaatsanwalt)
Blanche ist derzeit als Schauspielerin tätig und hat eine enge Beziehung zum Präsidenten, da sie bei verschiedenen Bundesermittlungen als seine persönliche Anwältin fungierte.
* Hauptposition: Er hat sich dafür ausgesprochen, ICE-Agenten in Wahllokalen einzusetzen, um die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern zu überwachen – eine Behauptung, die im Widerspruch zu statistischen Daten steht, die belegen, dass Stimmabgaben von Nicht-Staatsbürgern äußerst selten sind (ungefähr 0,0001 %).
* Hintergrund: Er war ein lautstarker Kritiker der Bemühungen der Justiz und der Bundesstaaten, Wählerlisten vor bundesstaatlicher Kontrolle zu schützen.
Lee Zeldin (EPA-Administrator)
Zeldins politische Geschichte ist geprägt von seinem Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse 2020 in Arizona und Pennsylvania.
* Hauptposition: Er hat die Handlungen von Wahlbeamten und Gerichten als „rechtswidrig und verfassungswidrig“ bezeichnet.
* Kontext: Seine Beteiligung an der Anfechtung von Wahlergebnissen ist gut dokumentiert, einschließlich seiner Unterstützung bei rechtlichen Anfechtungen des Biden-Sieges 2020 vor dem Obersten Gerichtshof.
Andere bemerkenswerte Konkurrenten
Über die Spitzenkandidaten hinaus sind mehrere andere Namen aufgetaucht, die alle Verbindungen zur Bewegung zur Anfechtung von Wahlergebnissen haben:
- Jeanine Pirro: Eine ehemalige Moderatorin von Fox News, die durch die Verbreitung unbestätigter Behauptungen über die Wahl 2020 traurige Berühmtheit erlangte, was später im Mittelpunkt massiver Verleumdungsklagen gegen ihren ehemaligen Sender stand.
- Ken Paxton: Der Generalstaatsanwalt von Texas, der von Kritikern aufgrund seiner zahlreichen Klagen, die darauf abzielten, Wahlergebnisse zu kippen, oft als eine der führenden Persönlichkeiten der Wahlleugnung beschrieben wird.
- Eric Schmitt: Ein ehemaliger Generalstaatsanwalt von Missouri, der aktiv daran arbeitete, andere Generalstaatsanwälte zu rekrutieren, um Anfechtungen der Wahlergebnisse 2020 zu unterstützen. Derzeit ist er auch an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt, von denen Kritiker behaupten, dass sie Millionen von Wählern das Wahlrecht entziehen könnten.
- Mike Lee: Ein Senator aus Utah, der sich lautstark dafür einsetzt, Wahlergebnisse in Frage zu stellen und restriktive neue Wahlgesetze zu unterstützen.
Warum das wichtig ist
Die Ernennung des Generalstaatsanwalts ist eine der folgenreichsten Entscheidungen eines Präsidenten. Das DOJ ist für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Integrität des demokratischen Prozesses verantwortlich.
Wenn der neue Generalstaatsanwalt den Beschwerden von Wahlskeptikern Vorrang vor traditionellen Rechtsnormen einräumt, könnte dies ein Zeichen für eine grundlegende Veränderung des Ministeriums sein. Diese Verschiebung würde das DOJ wahrscheinlich von seiner Rolle als neutraler Durchsetzer des Bundesrechts hin zu einer Rolle als Instrument zur Prozessführung der Mechanismen amerikanischer Wahlen bewegen.
Schlussfolgerung: Bei der Auswahl des nächsten Generalstaatsanwalts scheint es weniger um juristisches Fachwissen als vielmehr um die ideologische Ausrichtung auf die Bewegung zur Anfechtung von Wahlergebnissen zu gehen. Das Ergebnis wird wahrscheinlich darüber entscheiden, ob das Justizministerium als Beschützer des Abstimmungsprozesses oder als primärer Herausforderer fungiert.
